Aus aktuellem Anlass – dem heutigen Streik der Fluggastkontrolleure in Düsseldorf und Köln – muss ich mal ein paar Dinge loswerden:
Bis in die frühen 90er Jahre wurde die Sicherheitskontrolle der Passagiere an den Flughäfen durch Landesbedienstete durchgeführt. Ich kann mich noch gut an die, zugegebenermaßen häufig griesgrämig dreinschauenden – Damen und Herren in grauen Jacken erinnern, die das jeweilige Landeswappen auf dem Oberarm trugen.
Doch dann hatte die Regierung Kohl 1992 (Quelle: Der Spiegel 41/2004) den „genialen“ Einfall, dass die Sicherheitskontrollen zu teuer seien und viel „besser“, soll heißen: günstiger, durch private Dienstleister durchgeführt werden könnten. Seitdem kann die Bundespolizei, früher der Bundesgrenzschutz, als „Luftsicherheitsbehörde“ gemäß §5, Absatz 5 Luftsicherheitsgesetz auch private Unternehmen mit den Aufgaben der Fluggastkontrolle „beleihen“.
Dass in der Sicherheits-Branche, zu der auch die sog. Flugsicherheitsassistenten (sie assistieren schließlich nur den Bundespolizisten und werden von diesen überwacht) gehören, nicht gerade üppige Gehälter bezahlt werden, dürfte bekannt sein. Ich kann daher durchaus nachvollziehen, dass die Mitarbeiter der Fluggastkontrolle nun für höhere Gehälter streiken. Wenn schon Privatfirmen mit hoheitlichen (sic!) Aufgaben betraut werden, die eigentlich in der Hand des Staates liegen, dann sollten diese Mitarbeiter auch vernünftig entlohnt werden.
Ich bin allerdings gespannt, wann der erste Politiker fordert, dass diese Streiks unterbunden werden müssten, da schließlich
- die Sicherheit der Passagiere betroffen wäre,
- die (Flughafen-) Infrastruktur durch die Streiks lahmgelegt würde, oder
- die Forderungen sowieso unverschämt seien.
Wenn derartige Forderungen auch noch von einem (Bundes-) Innenminister, gestellt würden, wüsste ich nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Schließlich sind es diese Minister, die verantwortlich für die (Bundes-) Polizei sind und damit auch diejenigen, die dafür, zumindest politisch, verantwortlich sind, dass hoheitliche Aufgaben privatisiert wurden und werden. Und dies in einem so sensiblen Bereich, wie es die Flugsicherheit nun mal ist. Aus guten Gründen wurden die Kontrollen früher durch öffentliche Bedienstete durchgeführt.
Im Ausland, z.B. in den USA werden die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen durch eine eigene Behörde, die TSA, durchgeführt. Und in Großbritannien sehen die Kollegen „Abfummler“ und „Durchleuchter“ ebenfalls sehr amtlich aus…
Ich kann daher nur jeden Passagier, der von dem Streik betroffen war, bzw. auch morgen sein wird, bitten, seinen Unmut nicht an den Mitarbeitern der Airlines oder gar an den Streikenden selbst auszulassen. Vielmehr sollte man seine Kritik an den Verhältnissen besser an seinen jeweiligen Abgeordneten richten. Und hoffentlich wird die Bundespolizei die Aufgaben der Fluggastkontrolle wahrnehmen. Denn schließlich sollten die Bundespolizisten in der Lage sein, die Kontrollen durchzuführen, die sie sonst beaufsichtigen.
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